Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die wir im Rahmen unseres elektronischen Bestelldienstes abschließen.

2. Abweichenden Vorschriften der Kunden wird widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.


§2 Vertragsschluss

1. Die in unserem Online-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne.

Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Feldes „Bestellung absenden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Der Kunde erhält nach seiner Bestellung spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen eine E-Mail. In dieser wird ausdrücklich die Annahme der Bestellung bestätigt. Sollte der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach seiner Bestellung keine entsprechende E-Mail erhalten, gilt das Vertragsangebot des Kunden nicht als angenommen.

Der Kunde kann diese AGB jederzeit durch die Betätigung des „Speichern“- oder des „Drucken“- Feldes abspeichern oder ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken.

Ferner werden wir dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGBs nach Abgabe seiner Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen.

2. Der Kunde versichert, dass alle vom ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Firma, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

3. Vertragssprache ist Deutsch.


§3 Preise, Versandkosten

1. Die auf unseren Internetseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich unter dem Link „Versandkosten“. Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.


§4 Zahlung

1. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder per Selbstabholer.

2. Während eines Zahlungsverzugs des Kunden sind wir gegenüber Verbrauchern berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verlangen, gegenüber Unternehmern verlangen wir Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.

3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§5 Lieferung/Rücktritt

1. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

2. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.

3. Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher als nur annähernd vereinbart.

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§ 6 Rückgaberecht für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, d.h. den Vertrag nicht zu einem Zweck abschließen, der Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ein Recht zur Rückgabe der Ware zu:

Rückgaberecht:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Das Rückgaberecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Lebenshilfe Detmold e.V., City Werkstatt, Elisabethstraße 83, D-32756 Detmold

Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

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§7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.


§8 Mängelrechte von Verbrauchern

Soweit der Kunde Verbraucher im Sinner des § 13 BGB (Privatkunde) ist, gelten folgende Bestimmungen:

1. Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eins Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 10 genannten Voraussetzungen.

2. Sämtliche Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe.


§9 Mängelrechte von Unternehmern

Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Geschäftskunde) ist, gelten bei Mängeln die folgenden Bestimmungen:

1. Der Kunde hat die gelieferte Ware bei Eingang unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Beanstandungen von Mängeln, die bei einer Untersuchung der Ware erkennbar sind, sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich erhoben werden. Bei verborgenen Mängeln rechnet sich die Rügefrist ab Entdeckung des Mangels.

2. Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Ist die vonuns gewählte Form der Nacherfüllung für den Kunden mit erheblichen Nachteilen verbunden, ist der Kunde berechtigt, die andere Form der Nacherfüllung zu verlangen. Unser Recht, auch diese Form der Nacherfüllung wegen Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit zu verweigern, bleibt unberührt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, zu den anderen gesetzlichen Mängelansprüchen überzugehen, insbesondere den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

3. Schadenersatzansprüche wegen Mängeln bestehen – zusätzlich zu den sonstigen Voraussetzungen – nur unter den in § 10 genannten Voraussetzungen.

4. Sämtliche Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Übergabe, soweit nicht das Gesetz längere Fristen zwingend vorsieht.

5. Soweit wir oder der Hersteller dem Kunden neben den gesetzlichen Ansprüchen eine Verkäufer- oder Herstellergarantie einräumen, gelten die jeweiligen Garantiebestimmungen, die der Ware beigefügt sind. Wir weisen darauf hin, dass für die Rechte aus einer Herstellergarantie nur der jeweilige Hersteller haftet.


§10 Schadensersatzhaftung

Für eine Haftung von uns auf Schadenersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsauschlüsse und -begrenzungen:

1. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht).
Im Übrigen ist eine Schadenersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

2. Soweit wir gemäß Absatz (1) für fahrlässiges Verhalten haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen sie nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie übernommen haben. Ebenso wenig gelten die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

4. Diese Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.


§11 Datenschutz

1. Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.


§12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Im Rechtsverkehr mit Unternehmern ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns der Sitz unseres Unternehmens in Detmold.


§13 Schlussbestimmungen

1. Dieser Vertrag einschließlich dieser AGB erhält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.